AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Obility GmbH, Stand 29.06.16

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Obility GmbH (nachfolgend Obility genannt) und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern und/oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn die Obility dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
2. Angebote
2.1 Die Angebote von Obility sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Angebots- oder Auftragsbestätigung von Obility zustande.
2.2 Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die Angebots- oder Auftragsbestätigung von Obility maßgebend in Verbindung mit den darin aufgeführten Anlagen.
2.3 Soweit zu dem Angebot von Obility Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben etc. oder Computerdateien in denen Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben etc. dargestellt werden, gehören, sind geringfügige Änderungen möglich, so dass sie insofern nur annähernd gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Obility behält sich an dem Angebot mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht an Obility erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2.4 Obility behält sich das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Seiten bzw. Entwürfen jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behält sich Obility das Recht der Berichtigung vor.
3. Vertragsannahme
Der Auftraggeber ist an seinen Vertragsantrag vier Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn Obility die Annahme des Auftrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt, die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben oder mit der Ausführung der Leistung bzw. der Lieferung begonnen oder wenn der Auftraggeber die erste Rechnung beglichen hat.
4. Beigestellte Bild-, Video- sowie Tonaufnahmen
Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Werbeaussagen, Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Sollten in Webseiten, Bild-, Video- sowie Tonaufnahmen enthalten und dargestellt sein, obliegt es dem Auftraggeber, die Rechtsunbedenklichkeit (GEMA, Copyright oder das Recht der Verwendung für eingetragene Warenzeichen etc.) für die Veröffentlichung in geeigneter Form selbst herzustellen und bei Streitigkeiten nachzuweisen. Es wurde und wird von Obility zu keiner Zeit die Rechtmäßigkeit der Verwendung durch den Auftraggeber geprüft; sie wird mit der Auftragserteilung als gegeben angenommen.
5. Eigentumsvorbehalt von Obility erstellter Bild-, Video- und Tonaufnahmen und Softwareprodukte
5.1 Die Rechte an der Darstellung und der Namengebung der Softwareprodukte, dem Programmcode, dem Seitenlayout, den Ideen, von Obility erstellten Grafiken, von Obility erstellten Fotos, von Obility erstellten Videos und Tonaufnahmen liegen ausschließlich bei Obility und können nicht an Dritte übertragen werden. Vervielfältigungen, Änderungen oder wie auch immer geartete Verwertung sind nur nach Rücksprache und mit schriftlicher Genehmigung der Obility gestattet.
5.2 Nach Zahlung des vollen Kaufpreises gehen die Rechte der auf die Bedürfnisse des Auftraggebers hin erstellten Seitenlayouts, von Obility erstellten Grafiken, von Obility erstellten Fotos, von Obility erstellten Videos und Tonaufnahmen des im Auftrag/Angebot beauftragten Projektes auf den Auftraggeber über. Dieser ist ab diesem Zeitpunkt frei in der Verwertung der Rechte gegenüber Dritten.
5.3 Der Auftraggeber erwirbt in keinem Fall Rechte an der nach einem Nutzungsüberlassungs-vertrag bereitgestellten Basissoftware, am Programmcode, an den Seitenlayouts der Basissoftware und an der Darstellung und Namensgebung der Softwareprodukte.
6. Software, Individualprogramme
6.1 An von Obility erstellten Softwareprodukten (z. B.: Basissoftware gemäß Softwareüberlassungsvertrag) erwirbt der Auftraggeber, soweit nichts anderes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart ist, im Rahmen der Bestimmungen dieser Regelungen, das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Software für seine Firma. 6.2 Der Auftraggeber ist nicht befugt die Software oder Teile davon für Zwecke Dritter zu nutzen, noch ohne vorherige schriftlich Genehmigung von Obility Dritten Einblick in die Unterlagen zu gestatten, die ihm von Obility zur Verfügung gestellt werden. Der Weiterverkauf der Software oder Teile davon durch den Auftraggeber an Dritte ist nicht erlaubt. Der Auftraggeber hat weiterhin nicht das Recht, Kopien der Software oder der zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen oder von Teilen davon herzustellen, herstellen zu lassen, an Dritte auszuhändigen oder Dritten die Möglichkeit der Kenntnis von deren Inhalt zu verschaffen.
6.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei einer zeitlich begrenzten Nutzungsdauer nach Ablauf dieser, die Software und Dokumentation vollständig an Obility zurückzugeben. Bei Austausch von Software und Dokumentation hat er die alten Fassungen gleichermaßen an Obility zurückzugeben, oder diese zu vernichten.
7. Gewährleistung
7 .1 Obility übernimmt die Gewähr dafür, dass die gelieferte Software und die Internetseiten die in der Programmbeschreibung aufgeführten Leistungen erbringen. Der Auftraggeber bestätigt, dass die Leistungen des zu liefernden Programms und der Internetseiten für die von ihm geplante Anwendung ausreichend sind.
7.2 Obility übernimmt insoweit die Gewähr dafür, dass Software und Internetseiten bei ihrer Lieferung nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach der Programmbeschreibung vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. 7.3 Obility macht keinerlei Zusagen über eine Leistungsfähigkeit des Programms und der Internetseiten über den in der Programmbeschreibung enthaltenen Umfang hinaus. Eigenschaften des gelieferten Programms gelten nur dann als zugesichert, wenn sie in der Programmbeschreibung ausdrücklich genannt werden oder wenn Obility mit dem Auftraggeber eine entsprechende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen hat. Die Haftung von Obility für diese Eigenschaft entfällt, wenn eine durch den Auftraggeber zu vertretende Änderung der Software oder der Internetseiten vorgenommen wurde.
7.4 Sollten das Programm oder die Internetseiten von Leistungsmerkmalen der Programmbeschreibung abweichen und teilt der Auftraggeber dies schriftlich in nachvollziehbarer Form mit, behebt Obility binnen angemessener Frist kostenlos die entsprechenden Mängel, sofern sie nicht auf eine falsche Handhabung des Programms oder der Internetseiten nach der Übergabe an den Auftraggeber zurückzuführen sind und der Auftraggeber keine Eingriffe (Programmveränderungen oder ähnliche Anpassungen) oder Manipulationen irgendwelcher Art an dem Programm oder den Internetseiten vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen.
7.5 Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von Obility entweder durch Nachbesserung, oder durch entsprechende Ersatzlieferung. Tritt in dem von Obility zur Verfügung gestellten Programm oder Internetseite mehrmals derselbe Fehler auf, stehen Obility zwei Nachbesserungsversuche zu, um das Programm in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Handelt es sich um verschiedene Fehler, hat der Auftraggeber Obility dreimal Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Wird der Mangel im Sinne von 7.1. durch die Nachbesserungsversuche von Obility nicht behoben, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl seine Zahlungsverpflichtung in dem Verhältnis, in dem zum Zeitpunkt der Überlassung der Software der Wert des Programms oder der Internetseite in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Wert gestanden hätte, reduzieren, oder aber die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Mängel, die auf eine Verletzung der Anzeigepflicht durch den Auftraggeber oder eine unsachgemäße Behandlung der Software oder der Internetseiten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung entfällt weiterhin, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte Programme oder Internetseiten ändert, erweitert, beschränkt, die Hardware wechselt oder ansonsten in die Software oder Internetseiten direkt oder indirekt eingreift.
7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Freischalten der Seiten auf dem Server des Auftraggebers. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, sofern der Vertragspartner kein Kaufmann laut HGB ist. Möchte der Auftraggeber Software und Internetseiten eigenständig auf seinem Server freischalten, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Übergabe der Software und Internetseiten an den Auftraggeber.
7.7 Kann nach entsprechender Meldung durch den Auftraggeber ein Mangel nicht festgestellt werden, hat der Auftraggeber die Kosten der Prüfung zu tragen, wenn lediglich ein fehlerhafter Gebrauch der Programme oder der Internetseiten oder sonstige nicht von Obility zu vertretende Störungen die Ursache sind.
7.8 Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte Programme oder Internetseiten ändert, erweitert oder sonstige Eingriffe (Programmveränderungen oder ähnliche Anpassungen) oder Manipulationen an der Software vornimmt oder diese nicht sachgerecht gebraucht. Werden durch Änderungen herstellergebundener Basis-Software (Betriebssystem) Programmanpassungen erforderlich, geht dies nicht zu Lasten von Obility. Der Auftraggeber hat gegenüber Obility keinen Anspruch auf eine entsprechende Abänderung, Fortschreibung oder Ergänzung der Software. Dies stellt keinen Fehler der Software oder der Internetseiten dar.
7.9 Das Recht des Anwenders auf Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz der hierfür erforderlichen Anwendungen nach § 634 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.
8. Vorbehaltsrecht
8.1 Sämtliche Programmanpassungen, Programmveränderungen oder ähnliche Arbeiten an den Programmen sind ausschließlich von Obility vorzunehmen. Anpassungen von HTML–Masken können vom Auftraggeber vorgenommen werden (inkl. CSS und Javascript).
8.2 Verändert der Auftraggeber selbst oder durch Dritte das Programm, so ist Obility berechtigt, den Vertrag außerordentlich – fristlos zu kündigen. Obility ist im Übrigen nicht verpflichtet, die durch die Maßnahmen des Auftraggebers aufgetretenen Mängel und Funktionsstörungen zu beheben. Dies gilt sowohl im ungekündigten - als auch im gekündigten Vertragsverhältnis.
8.3 Soweit Mängel und/oder Funktionsstörungen durch unsachgemäße Handhabung, sonstige Eingriffe des Auftraggebers (Programmveränderungen oder ähnliche Programmanpassungen) oder durch Fehler bei der Bedienung seitens des Auftraggebers hervorgerufen werden oder durch fehlerhafte Veränderung von HTML-Masken, so sind die zur Behebung der Mängel und/oder Funktionsstörungen zu erbringenden Leistungen nicht mit der Vergütung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Wartungs- oder Dienstleistungsvertrag abgegolten, sondern werden nach Aufwand gemäß der seitens Obility gültigen Preisliste berechnet.
9. Haftung und Schadenersatz
9.1 Obility haftet für Schäden des Auftraggebers nur, soweit diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden sind. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lizenzgeber nur in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt je Schadensereignis bis zu einem Betrag von 10.000,00 €, auf das Jahr beschränkt auf insgesamt 20.000,00 €.
9.2 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Lizenzgeber haftet nicht für solche Schäden, die darauf beruhen, dass der Lizenznehmer die Nutzung der Programme unterbricht oder einstellt.
9.3 Diese vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der Lizenzgeberin.
10. Besondere Pflichten von Obility
Obility verpflichtet sich, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und erklärt sich auf schriftliche Aufforderung des Auftraggebers bereit, von den Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Diese Verschwiegenheitspflicht bleibt auch bestehen, nachdem die Leistungen durch Obility ordnungsgemäß erbracht wurden; sie besteht nach Vertragsbeendigung fort.
11. Besondere Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber benennt mindestens eine Kontaktperson, die den Mitarbeitern von Obility während der betrieblich üblichen Arbeitszeit zur Verfügung steht. Diese Kontaktperson muss ermächtigt sein, im Namen des Auftraggebers verbindliche Erklärungen abzugeben und Entscheidungen zu treffen, die im Rahmen der Fortführung und Durchführung des Auftrages notwendig sind.
12. Mitwirkungspflichten
12.1 Der Auftraggeber ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Programmherstellung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der für die Programmherstellung erforderlichen Informationen datenverarbeitungstechnischer und projektorganisatorischer Art (Hardware- und Betriebssysteme, eingesetzte Standardsoftware, Organisationspläne, Informationsmaterial, Texte und Grafiken in digitaler Form) sowie gegebenenfalls der Hardware, auf der das Programm später eingesetzt werden soll. Während angekündigten Testläufen und des Abnahmetests ist der Auftraggeber verpflichtet, persönlich anwesend zu sein oder einen hierfür kompetenten Mitarbeiter oder eine sonstige Person zur Verfügung zu stellen, die bevollmächtigt ist, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Auftraggeber stellt ferner gegebenenfalls erforderliche Testdaten zur Verfügung.
Wird vom Auftraggeber die Erstellung der digitalen Datenformate anhand vorliegender Unterlagen, Grafiken und Broschüren in der Konzeption erwünscht, so werden diese in Standardformaten sowie in den zur Publikation im Internet (hier: World Wide Web) üblichen Formaten durch Obility erstellt und zur Verfügung gestellt.
12.2 Sofern Obility dem Auftraggeber Entwürfe, Programmtestversionen oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Auftraggeber gewissenhaft geprüft. Reklamationen oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt unverzüglich schriftlich anzuzeigen, soweit sie bereits erkennbar sind.
12.3 Soweit Obility auf Anforderung des Auftraggebers Softwareanpassungen vorgenommen hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, umgehend mit eigenen Daten selbst Testläufe durchzuführen und die Ergebnisse Obility in geeigneter nachvollziehbarer Form zur Verfügung zu stellen.
12.4 Sämtliche Unterlagen und Materialien, die einer Vertragspartei von dem Vertragspartner für die Durchführung des Auftrags überlassen werden, sind pfleglich zu behandeln und dürfen nur für den Eigenbedarf vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind der Vertragspartei einschließlich der angefertigten Vervielfältigungsstücke zurückzugeben, sobald sie für die Programmherstellung nicht mehr benötigt werden.
12.5 Schuldet Obility auch die Installation der Software, hat der Auftraggeber hierfür die Hardware bereitzustellen und gegebenenfalls für den benötigten Zeitraum andere Arbeiten mit der Computeranlage einstellen.
12.6 Über die Datenformate für die Bereitstellung der bereits vorhandenen Daten stimmen sich die Vertragspartner gegenseitig ab.
13. Nachträgliche Änderungswünsche
13.1 Änderungswünsche des Auftraggebers im Hinblick auf den Funktionsumfang, die Programmstruktur, die Bildschirmgestaltung oder sonstige Merkmale muss Obility nicht berücksichtigen, soweit sie eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt darstellen, insbesondere nicht mit der der Programmherstellung zugrunde gelegten Konzeption oder sonstigen Leistungsbeschreibungen übereinstimmen.
13.2 Obility steht es frei, die gewünschten Änderungen gegen ein angemessenes zusätzliches Entgelt zu berücksichtigen.
14. Abnahme
14.1 Die Abnahme erfolgt nach der Fertigstellung der Leistung, in der Regel nach der Installation des Programms auf der Hardware des Auftraggebers oder auf der Hardware des vom Auftraggeber bestimmten Serviceproviders sowie der Ersteinweisung. Gleiches gilt, wenn die Installation auf einem von Obility bereit gestellten Server der Obility erfolgt.
14.2 Nach der Installation des Programms weist Obility durch angemessene Abnahmetests das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften sowie der wesentlichen Programmfunktionen nach.
14.3 Hat die Software die Abnahmetests bestanden, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben. Gegebenenfalls festgestellte kleinere Mängel und/oder Funktionsstörungen sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten. Kleinere Mängel und Funktionsstörungen in diesem Sinne sind solche, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Möglichkeit der Inbetriebnahme der gelieferten Software haben.
14.4 Die Abnahme darf nicht wegen kleinerer Mängel und/oder Funktionsstörungen verweigert werden. Obility kann zur Angabe der Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Software als abgenommen gilt.
14.5 Soweit nicht nach Lieferung und Installation der Software die Abnahme schriftlich erklärt wird, gilt die vertragliche Leistung der Obility als abgenommen, wenn innerhalb von 14 Tagen nach erfolgtem Abnahmetest gemäß Ziffer 15.2 keine Anzeige wesentlicher Mängel erfolgt. Die Software gilt auch dann als abgenommen, wenn der Auftraggeber, ein Dritter im Auftrag des Auftraggebers oder Obility im Auftrag des Auftraggebers Veränderungen an den Programmen oder der HTML Masken vornimmt.
15. Rücktrittsrecht
15.1 Obility behält sich das Recht vor, ohne Angaben besonderer Gründe, vom Vertrag zurückzutreten, wenn pornographische und/oder gewaltverherrlichende Inhalte auf den Internetseiten dargestellt werden sollen oder werden. Der Rücktritt bedarf der Schriftform. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers aus diesem Rücktrittsrecht entsteht für diesen Fall nicht. Bereits erbrachte Leistungen von Obility, die bis zur schriftlichen Rücktrittserklärung erfolgt sind, werden wie vereinbart abgerechnet und sind vom Auftraggeber zu zahlen.
15.2 Obility behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Auftraggeber länger als vier Wochen mit mehr als 500 Euro in Zahlungsverzug ist. Der Rücktritt bedarf der Schriftform. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers aus diesem Rücktrittsrecht entsteht nicht. Bereits erbrachte Leistungen von Obility, die bis zur schriftlichen Rücktrittserklärung erfolgt sind, werden wie vereinbart abgerechnet und sind vom Auftraggeber zu zahlen.
16. Preise und Zahlungen
16.1 Bei den von Obility berechneten Preisen handelt es sich um Nettopreise. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Soweit die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, sind die Zahlungen bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle der Obility zu leisten. 50 % der vertraglich vereinbarten Vergütung werden nach Angebots- oder Auftragsannahme und Rechnungsstellung fällig. Die restlichen 50 % werden nach erfolgter Abnahme oder nach Beendigung des Projekts, gleich aus welchem Rechtsgrund, fällig. Bei Vertragspartnern, die laut HGB kein Kaufmann sind, wird die Vergütung nach der Abnahme fällig.
16.2 Rechnungen werden im Regelfall an eine vom Kunden benannte Email Adresse als PDF per Email versendet.
16.3 Gegen die Ansprüche von Obility kann der Auftraggeber nur mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
16.4 Sofern der Vertragspartner von Obility sich in Verzug befindet, ist er verpflichtet, Schadenersatz in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank an Verzugszinsen zu zahlen. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch wird dadurch nicht ausgeschlossen.
16.5 Eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis der Parteien bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Vertragspartners.
16.6 Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht Obility das Recht zu, nach Wahl Zahlung per Vorkasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, die jeweils innerhalb einer Woche vom Auftraggeber zu leisten/erbringen sind. Für diesen Fall ist Obility auch berechtigt, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Zahlung zu verlangen; Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, ist Obility berechtigt schadensersatzforderungsfrei vom Vertrag zurückzutreten.
17. Höhere Gewalt
Bei Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt, die Obility ihre Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängert sich die Frist für Obility zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Zeit für die gegenüber dem Auftraggeber eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche unvorhergesehene Umstände, von denen Obility unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, gleich.
18. Referenzverwendung
Obility ist berechtigt, den Auftraggeber in einem Kundenverzeichnis zu führen und dieses zu Referenz- und Akquisitionszwecken zu nutzen. Unter gleicher Voraussetzung ist Obility berechtigt, einen Link von den Seiten der Obility GmbH auf die Seite des Auftraggebers zu legen.
19. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen
Sofern der Auftraggeber ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
20. Hinweis- und Kenntnisnahmebestätigung
Dem Auftraggeber ist die Verwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens Obility bekannt. Er hatte die Möglichkeit, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.
21. Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von Obility erklärt sind sie nur dann verbindlich, wenn Obility dies gesondert schriftlich bestätigt.
22. Sonstige Regelungen
22.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
22.2 Die Parteien vereinbaren den Sitz der Obility als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
22.3 Sämtliche Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform einschließlich der Änderung der vertraglichen Vereinbarungen. Nebenabreden und sonstige Verpflichtungen und Absprachen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
22.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
 
Koblenz 2016