Neue Infopflicht für Online-Händler ab dem 9. Januar 2016

Kurz-Notiz von Obility

Die Verordnung (EG) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten legt fest, dass die EU-Kommission eine Plattform für die Online-Streitbeilegung vorsieht. Diese Plattform soll für Verbraucher und Unternehmer als zentrale Anlaufstelle für außergerichtliche Beilegung zur Verfügung stehen.

Ab Samstag, den 9. Januar 2016, müssen alle B2C-Online-Händler auf Ihrer Webseite und Marktplätzen folgenden Link zu dieser Plattform anbieten:

Es empfiehlt sich auf der Shopseite/Webseite diesen Link in das Impressum mit aufzunehmen, da dieses leicht zugänglich und von jeder (Unter)-Seite aus mit maximal zwei Klicks erreichbar sein muss.

Hinweis: Die EU-Plattform existiert noch nicht und wird vorraussichtlich erst ab dem 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen. Trotzdem muss der Link auf der Webseite ab dem 9. Januar 2015 eingebunden sein.

Ab dem 09.01.2016 wird folgender Text empfohlen:

"Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr"

Sobald die Plattform alle Funktionen beinhaltet, wird folgender Text empfohlen:

"Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/"

Weitere Informationen finden Sie unter: